1 Verlauf

• 2006-10-12 Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Patentpolitik
• 2006-10-09 37 MdEP reichen gerade noch rechtzeitig 4 vom FFII unterstützte Änderungsanträge ein
• 2006-09-29 UEAPME (Mittelstandsverband) “äußert Sorge darüber, dass das EPLA verwendet werden könnte, um Softwarepatente über die Hintertür einzuführen” (original PDF)
• 2006-09-28 McCreevy spricht im Europaparlament über das EPLA, gesteht ein, dass es berechtigte Bedenken hinsichtlich einiger Punkte wie richterliche Unabhängigkeit und Gerichtskosten gibt.
• 2006-09-28 PCPRO: Europe warned not to follow US into Patent Court Chaos
• 2006-09-27 Christdemokraten und Liberale diskutieren in Klausurtreffen die Schrumpfversion des Pro-EPLA-Antrags von Lehne und Bowles, eine FFII Aktion zeigt gewisse Erfolge
• 2006-09-21 Lehne veröffentlicht eine nervöse Pressemeldung für das EPLA, gegen “no-software-patents activists” und “anti-innovation MEPs”, die Äpfel mit Birnen vermischen
• 2006-09-12 Heise-Artikel zu EPLA-Entwicklungen
• 2006-09-08 McCreevy: Geistige Eigentumsrechte – Nächste Schritte: der Kommissar für den Binnenmarkt kündigt weitere Vorstöße für das EPLA an
• 2006-09-04 Florian Müller: Wie wieder versucht wird, Softwarepatente in Europa zu legalisieren
• 2006-07-12 Anhörung der Europäischen Kommission zum Thema EPLA und Gemeinschaftspatent: die meisten der geladenen Redner sprechen sich für das EPLA aus, EPA-Präsident Pompidou erklärt den Vertragsentwurf für unterzeichnungsreif
• 2006-03-15 Europaparlament verwirft Lehne-Vorstoß für Gegenseitige Anerkennung nationaler Patente
• 2006-01-16 Runde 3: Hartmut Pilch kommentiert die neue Initiative der Europäischen Kommission

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