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FFII/Eurolinux 2003/04 Brief an Software-Urheber und -Anwender

Das Europäische Parlament wird wahrscheinlich eine Softwarepatentrichtlinie verabschieden, möglicherweise mit hilfreichen Änderungen. Als Betroffener können Sie schon viel bewegen, wenn Sie sich eine Stunde Zeit nehmen. Wir sagen Ihnen, was Sie tun können, und machen Ihnen es so leicht wie möglich.

Hartmut Pilch für FFII e.V. und Eurolinux

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Anmerkungen

^[1] Ihre Argumentation könnte einige der folgenden Elemente, in Ihren Worten gesagt, enthalten:

1. Sie möchten Software schreiben/einsetzen, ohne sich um Patente sorgen zu müssen. Erklären Sie, wie Software mit Ihren Interessen verbunden ist, wie Sie ggf damit Geld verdienen, warum das ohne Patente (mit Urheberrecht) gut funktioniert.
2. Wenn Sie sich die vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Softwarepatente auf

   http://www.espacenet.com/
   http://swpat.ffii.de/patents/txt/ep/

   anschauen, stellen Sie fest, dass diese Patente breit und trivial sind und, falls damit Ernst gemacht würde, Software-Entwicklern und -Firmen das Leben erschweren könnten -- führen Sie ggf Beispielpatente aus Ihrem Bereich an. Soweit Sie erkennen können, sind Schutzrechte dieser Art sittenwidrig (widersprechen dem ethischen Konsens der Branche) und nicht geeignet, Investitionen in Softwareentwicklung zu schützen. Vielmehr sind sie geeignet, solche Investitionen riskant zu machen.
3. Sie haben auf Art 52 EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) vertraut, demzufolge Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht zu den patentfähigen Erfindungen zählen, s. auch

   Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs

   . Sie wünschen, dass das Europäische Parlament das Vertrauen in das Gesetz wiederherstellt, welches das EPA in letzter Zeit untergraben hat.
4. Worte wie "computer-implementierte Erfindung" oder "technischer Beitrag", wie sie in dem Vorschlag verwendet werden, ergeben für Sie, den Software-Experten, wenig Sinn. Die Richtlinie soll "Klärung" bringen, aber zumindest für Betroffene wie Sie macht sie die Dinge nur sehr unklar und verwirrend. Versteht Ihr MdEP wirklich diese vermeintliche "Klärung"?

   Der Begriff "Computer-implementierte Erfindung" ist dem Fachmann nicht geläufig. Er wurde erst kürzlich von Patentjuristen geschaffen, um den Eindruck zu erwecken, dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen, abweichend vom Wortlaut des Art 52 EPÜ, patentfähige Erfindungen sind. Sie empfinden den Titel der vorgeschlagenen "Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" und den im Text verwendeten EPA-Jargon als einen Schlag ins Gesicht. Die Diskussion sollte in Begriffen geführt werden, welche Sie, der Software-Experte, verstehen können, und welche im Zusammenhang Ihrer Arbeit einen eindeutigen Sinn ergeben. Die Gesetzgebung sollte an interdisziplinären Kriterien wie den in

   Patentability Legislation Benchmarking Test Suite

   erarbeiteten gemessen werden. Wie schneidet der Entwurf nach Meinung Ihres MdEP ab? Bitte um Erklärung.
5. You have read the a tabular listing of the amendments to the directive proposal which the Legal Affairs Committee (JURI) adopted and those which it rejected. JURI rejected everything that could have limited patentability and adopted amendments, including so-called "compromise amendments 1-6", which further extend patentability beyond the Commission's proposal. According to the JURI proposal, algorithms and business methods presented in terms of general-purpose computing equipment, such as Amazon One Click Shopping or JPEG Runlength Coding, are indisputably patentable inventions. The requirement of "technical contribution" is undefined and, as documents by the EPO itself and by famous patent lawyers show, not an obstacle at all. The JURI text is full of deceptive rhetoric. Extentions are presented as restrictions, see e.g. the use of the word "only" in "compromise amendment 1". Proponents of this text, such as Arlene McCarthy, Dr. Joachim Wuermeling, Malcolm Harbour und Janelly Fourtou, have consistently refused to explain its meaning in terms of example patents. Your MEP should insist on a clear explanation, based on the sample patent claims and questions on our "Patentability Legislation Tests" pamphlet. As long the proponents fail to explain what in their proposal excludes algorithms and business methods as found in the samples, it must be assumed that they are trying to cheat fellow MEPs. Being cheated by a rapporteur is not a valid excuse for cheating voters. The eyes of 150,000 IT-literate citizens, including 2,000 IT employers, are on your MEP. They don't care who is the rapporteur. They expect their representative to stand up and defend the public interest.

   siehe JURI votes for Fake Limits on Patentability

6. Sie unterstützen den

   Call for Action

   und bitten Ihr MdEP, ihn ebenfalls zu unterstützen -- einige MdEP sind bereits als Unterzeichner aufgelistet, und die darin vorgeschlagenen

   Änderungsvorschläge

   rechtzeitig vor der Plenarsitzung 2003/09/01 einzureichen.
7. Sie möchten Ihr MdEP treffen, möglicherweise im Zusammenhang mit einer unserer Veranstaltungen im/am Parlament, zu denen Sie Ihr MdEP einladen können.

^[2] Es soll möglich sein, mithilfe der IBAN zur inländischen Gebühr aus dem euorpäischen Ausland zu überweisen. Hierzu werden die Banken durch eine EU-Richtlinie gezwungen.

http://swpat.ffii.de/xatra/parl034/index.de.html
© 2005/01/06 (2004/08/24) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2003/12/18 von Hartmut PILCH